Liberale Meldungen 

von verschiedenen Abgeordneten und Verbänden

EU muss deutlicher auf Unterdrückung der Demokratiebewegung reagieren

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko traf sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Dieser Besuch trage Züge eines Offenbarungseids, meint Link. Nachdem Lukaschenko jahrelang versucht habe, "die Eingliederung von Belarus durch Russland zu verhindern, ist er durch seine brutale Unterdrückung der Demokratiebewegung nun auf Putins Hilfe angewiesen", erklärt er. Das Verhältnis zwischen Lukaschenko und Russland sei jedoch keineswegs harmonisch, meint FDP-Außenexperte Lambsdorff. Der belarusische Präsident habe immer versucht, die Eigenständigkeit seines Landes gegen Russland zu behaupten und vor den Wahlen auch antirussische Töne angestimmt. 

Die jetzige Lage in Belarus sei "geradezu eine Volte", so Lambsdorff. "Jetzt behauptet er, dass diese Proteste von den USA und der Europäischen Union angestiftet worden seien, dass seine Gegner Marionetten des Westens sind. Eine völlig surreale Situation im Grunde, und das gibt Russland natürlich eine Chance, hier Fortschritte zu machen im eigenen Interesse."

Laut Link hat Putin Lukaschenko nun aber genau dort, wo er ihn seit Jahren haben wollte: "in offener Abhängigkeit von Moskau." Auch Lambsdorff sieht gute Chancen für Putin, sein Ziel - Belarus in seinen Machtbereich zu integrieren - zu erreichen.  Der belarussische Machthaber bekommt von Putin Unterstützung in Form eines Milliardenkedits. Link wird noch deutlicher: "Putin und Lukaschenko schaffen Fakten, während sich die EU noch nicht einmal über die Aufnahme Lukaschenkos in die Sanktionsliste einigen kann." Die Bundesregierung müsse sich nun mit Nachdruck für eine OSZE-Mission einsetzen, fordert Link. Zudem sollte sie endlich sichtbaren Kontakt mit der Demokratiebewegung aufnehmen, so wie es andere EU-Staaten seit Wochen tun. 

Seit der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalnys wird in Deutschland über Sanktionen diskutiert. FDP-Außenexperte Lambsdorff fordert in dem Zusammenhang eine Neujustierung der deutsch-russischen und der europäisch-russischen Beziehungen. Die Freien Demokraten haben deswegen einen Baustopp von Nord Stream 2 vorgeschlagen, so lange "bis wir diese Neujustierung hinbekommen haben."

Elementar sei dafür aber nicht nur die Aufklärung des Falles Nawalny, sondern auch eine geopolitische Antwort Westeuropas auf das, was Russland beabsichtige, erläutert Lambsdorff. "Nord Stream zwei ist ja nur zusammen auch mit dem südlichen Pipeline-System verständlich. Das ist ein System, das im Süden über die Türkei nach Bulgarien geht. Alles dient dazu, die Ukraine zu schwächen, und die Frage ist, was können wir tun, was müssen wir tun, um die Ukraine zu stabilisieren", erklärt er. 

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FDP als Gegengewicht in einer Zeit massiver staatlicher Eingriffe

Beim FDP-Bundesparteitag am 19. September kandidiert FDP-Präsidiumsmitglied und rheinland-pfälzischer FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing für den Posten des Generalsekretärs. Beim Wahlkampf zur Bundestagswahl sei es jetzt wichtig, die Programmarbeit voranzutreiben. "Wir arbeiten gerade an einem spannenden Wahlprogramm. Christian Lindner hat jetzt die Kernmannschaft zusammengestellt, die unsere Partei in den Wahlkampf führen soll. Nun geht es darum, die Mitglieder zu motivieren und die FDP kampagnenfähig zu machen", erklärt Wissing im Interview. Um die soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit zu gewähren brauche es für den Wahlkampf jemanden, der bereits auf diesem Gebiet Regierungserfahrung habe.

Denn aufgrund der Krise treten auch wirtschafts- und finanzpolitische Themen wieder in den Vordergrund. Das aktuelle Krisenmanagement der Regierung setze zu wenig auf Wachstum, die Dynamik der Gesellschaft und die wirtschaftlichen Selbstheilungskräfte. "Wir stecken gerade in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Anstatt auf das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft zu setzen, will die Bundesregierung genau dieses Modell abwickeln." Die Aufgabe der Liberalen sei es daher, "für die Soziale Marktwirtschaft unsere Stimme zu erheben", fordert Wissing.

Um die Wirtschaft wieder zu stärken schlagen die Freien Demokraten eine negative Gewinnsteuer, sowie Innovations- und Zukunftsprogramme vor, statt der geplanten Steuererhöhungen, der Stabilisierung von Unternehmen mit dem Gießkannenprinzip, dem Aussetzen des Insolvenzrechts und der Verstaatlichungen von Unternehmen.

"Wir schlagen eine negative Gewinnsteuer vor, um nur diejenigen Unternehmen zu stabilisieren, die in den letzten Jahren tatsächlich Gewinne gemacht haben. Die Bundesregierung will aber auch solche Formen retten, deren Geschäftsmodell schon vor der Krise gescheitert war." Die Regierung hänge "weite Teile der Volkswirtschaft an den Tropf des Staates", erklärt Wissing, sodass die Volkwirtschaft immer ineffizienter und träger werde.

Zwar sei es in der ersten Phase absolut richtig gewesen, Arbeitsplätze, Unternehmen und Existenzen zu sichern, in der zweiten Phase müsse der Fokus jedoch nicht auf klassischen Stütz- und Hilfsprogrammen, sondern auf Innovations- und Zukunftsporgramme liegen. "Es ist doch ein Irrglaube, zu denken, wir könnten dauerhaft mit Steuereinnahmen Unternehmen retten. Die Steuereinnahmen würden dann systematisch zurückgehen und wir könnten das irgendwann nicht mehr fortführen." Man müsse daher schnellstmöglich zum Markt zurückkehren.

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FDP will Sanktionsgesetz gegen Menschenrechtsverletzer

Die FDP-Fraktion hatte am Dienstag den russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa zu Gast, der sich international für  personenbezogene Sanktionen einsetzt. Auch ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 würde Russlands Präsidenten Wladimir Putin ärgern, sagte er. "Aber es gibt nichts, was sie mehr hassen oder fürchten, als persönliche Sanktionen." Es könne nicht angehen, "dass die Täter ungeschoren davonkommen", sagte Kara-Mursa, der sich für die weltweite Einführung solcher Gesetze einsetzt. Dieselben Leute, die in Russland Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzten, wollten im Westen Privilegien und Vorteile genießen, die durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erst ermöglicht würden. "Sie wollen in Russland stehlen und dann im Westen dieses gestohlene Geld ausgeben", erklärte er.

Die FDP im Bundestag schließt sich dem Oppositionellen an: Sie hat am Dienstag eine Initiative für eine Magnitski-Gesetzgebung beschlossen: personenbezogene Sanktionen bei der Verletzung von Menschenrechten. Der Anschlag auf Nawalny verdeutliche "die Dringlichkeit, ein Zeichen gegen internationale Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen zu setzen", heißt es in dem Antrag der FDP.

Es sei an der Zeit, dafür einen eigenständigen Mechanismus zu etablieren, sagte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Damit vermeide man, "Sanktionen gegen ein ganzes Volk zu verhängen. Wir sagen als Freie Demokraten: Wir wollen nicht die Russinnen und Russen sanktionieren. Wir wollen diejenigen sanktionieren, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind." FDP-Chef Christian Lindner mahnte, bei Sanktionen, die eine ganze Gesellschaft träfen, könne sich die Menschenrechtssituation sogar verschlechtern.

Bei dem "Magnitski"-Mechanismus geht es etwa um das Einfrieren von Konten und Einreiseverbote. Die anderen Fraktionen sollten die Initiative unterstützen, forderte Lambsdorff. In den USA, Kanada, Großbritannien und den baltischen Staaten sei das bereits Gesetz. Ziel sei, dass auch die EU einen solchen Sanktionsmechanismus einführe, für den sich vergangenes Jahr bereits das EU-Parlament ausgesprochen hat. Auf dieser Grundlage könnten Menschenrechtsverletzungen mit Einreiseverboten in die EU und Kontensperrungen geahndet werden. Deutschland solle aber auch mit nationalen Regelungen ein Beispiel setzen.

Bezogen auf die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny fügte Lindner hinzu: "Wir wollen sehen, dass es Aufklärungsbemühungen im Fall Nawalny und darüber hinaus eine Entfaltungsmöglichkeit für die demokratische Opposition gibt. Bis das nichts gewährleistet ist, befürworten wir ein Moratorium für Nord Stream 2. "

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Der versuchte Giftmord muss politische Konsequenzen haben

Lindner unterstreicht: "Wir halten es für nicht möglich, jetzt zurück zur Tagesordnung zu kommen, sondern dieser versuchte Giftmord muss aufgeklärt werden und muss auch politische Konsequenzen haben. Wir sind für einen Dialog auch mit einem schwierigen Gegenüber wie Russland, aber auf der Basis von rechtsstaatlichen Prinzipien." Daher unterstütze die FDP die Bundesregierung bei ihrer klaren Haltung gegenüber Russland. Aber es sei mit dieser klaren Haltung nicht damit vereinbar, wenn beispielsweise große Infrastrukturprojekte wie die Pipeline Nord Stream 2 "vorangetrieben werden, als wäre nichts gewesen."

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ergänzt, dass der diplomatische Druck auf Russland steigen müsse, um an der Aufklärung mitzuwirken. Es sei richtig, dass die Bundesregierung dies in der EU und der Nato zum Thema mache. Das allein reiche aber nicht. Auch der Europarat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Vereinten Nationen müssten den Fall behandeln. "Es ist einfach wichtig, dass die Russische Föderation erkennt, wie abscheulich dieses Verbrechen ist, und dass es auf allen Ebenen ein Thema ist, über das gesprochen werden muss."

Lambsdorff betont: "Es kann kein einfaches 'Weiter so' bei Nord Stream 2 geben. Wir brauchen eine Unterbrechung des Baus, bis der Fall Nawalny geklärt ist." Zudem müssten Dissidenten, demokratische Oppositionelle, die in Russland politischer Verfolgung ausgesetzt seien, in Deutschland Asyl bekommen, wenn sie es beantragten.

Lambsdorff sieht die Vergiftung des russischen Oppositionellen als Zeichen der Nervosität der Täter. "Man versucht, indem man einen Oppositionellen ausschaltet, alle anderen Kritiker und Oppositionellen einzuschüchtern und von ihrer Arbeit abzuhalten", so Lambsdorff in der "Passauer Neuen Presse". "Aber für mich zeigt der Fall Nawalny, wie nervös die Täter sein müssen", sagte er.

"Im Kreml sieht man die Proteste in Belarus gegen die gefälschte Wahl, in Chabarowsk gehen die Menschen seit Wochen gegen die Regierung in Moskau auf die Straße. Auch die landesweiten Proteste von 2018 gegen die Pläne einer Rentenreform sind den Machthabern im Kreml noch immer in Erinnerung", führt Lambsdorff aus. "Das Attentat an Nawalny ist deshalb kein Zeichen der Stärke, sondern eher der Unsicherheit und der Schwäche." Für ihn spricht viel dafür, dass die Spur in den Kreml führt.

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Stamp wirbt für eine aktive Migrationspolitik

Der NRW-Integrationsminister bilanziert fünf Jahre nach dem berühmten "Wir schaffen das"-Satz der Kanzlerin: "Wir haben Hunderttausende von Flüchtlingen aufgenommen, mitunter haben wir improvisiert, insgesamt war es eine große Leistung der Zivilgesellschaft. Aber die grundsätzlichen Probleme der Migration, die Verelendung in EU-Camps auf den griechischen Inseln, ertrinkende Menschen im Mittelmeer, illegale Migration nach Deutschland bei gleichzeitig fehlenden Arbeitskräften in vielen Bereichen, diese Probleme bleiben ungelöst." Stamp fordert den Übergang von einer passiven zu einer aktiven Flüchtlings- und Migrationspolitik. "Wir brauchen mehr Struktur, brauchen eine Veränderung von ungeordneter zu geordneter Migration. Das erfordert Mühe, und da tut die Bundesregierung zu wenig."

Innenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko Maas würden sich jedoch nur darauf beschränken, sich mit der Lage abzufinden. Er erwarte aber einen Gestaltungsanspruch, gerade in der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Er macht sich Sorgen, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft das Thema Migration nicht energisch genug vorantreibt und es am Ende einmal mehr bei Absichtserklärungen bleibt. "Da werden etwa ein neuer Verteilungsmechanismus und Verteilungszentren an den EU-Außengrenzen angekündigt - beides aber, befürchte ich, wird nicht funktionieren." Stamp schlägt vor, mit den wesentlichen Herkunftsländern einzelne Migrationsabkommen abzuschließen, "in denen die Rücknahme von illegal Eingereisten geklärt und im Gegenzug die Ausstellung von Visa für Studierende und Arbeitskräfte in Aussicht gestellt wird."

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Sturm auf unser Parlament muss alle Demokraten aufrütteln

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Es waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen.

Lindner forderte, wer die Corona-Politik kritisiere, solle sich von diesen Extremisten distanzieren: "Die Meinungsfreiheit gilt auch bei Corona, aber Gewalt und die Verächtlichmachung unserer demokratischen Institutionen sind inakzeptabel. All diejenigen, die kritisch gegenüber der Corona-Politik der Regierung sind, sollten Distanz halten zu dem verstörenden braunen Rand der Gesellschaft, der wissenschaftliche Erkenntnisse negiert und Reichsflaggen schwenkt. Offensichtlich hat man die Gefahr durch Rechtsextreme unterschätzt."

"Ich habe kein Verständnis dafür, dass Barrikaden durchbrochen und Regelbrüche gefeiert werden. Unsere Demokratie lebt davon, dass kontroverse Positionen friedlich und regelbasiert ausgetragen werden können", kommentiert auch Kubicki den Angriff auf den Rechtsstaat. Er ist besorgt wegen der Regelbrüche, der Unversöhnlichkeit und der Aggressivität, die bei den Demonstrationen vor dem Reichstag präsentiert wurden. Gleichzeitig warnt er: "Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, alle Demonstranten, die am Samstag in Berlin waren, in die antidemokratische Ecke zu stellen."

Im Phoenix-tagesgespräch verteidigt Kubicki das Demonstrationsrecht als fundamentales Element unserer Demokratie. Rechtsextreme, die Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude präsentieren, seien bei den Demonstrationen nicht akzeptabel, so der FDP-Vize. Vor diesem Hintergrund müssten auch die Sicherheitskonzepte für das Parlament überarbeitet werden. Mit Blick auf die Corona-Pandemie warnte Kubicki jedoch davor, das Demonstrationsrecht einzuschränken. "Wir müssen in dieser Demokratie auch ertragen, mit Meinungen konfrontiert zu werden, die wir falsch, die wir absurd, die wir teilweise auch eklig finden", so Kubicki. "Das Demonstrationsrecht nach der Gesinnung einschränken zu wollen, halte ich nicht für opportun."

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle schrieb auf Twitter: "Die Behörden in der Bundeshauptstadt müssen in der Lage sein, das Durchbrechen der Absperrung um das Reichstagsgebäude zu verhindern. Wenn ich sehe, wie schwarz-weiß-rote Fahnen vor unserem Parlament geschwenkt werden, wird mir schlecht." Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marco Buschmann, kritisiert das Verhalten der Berliner Behörden als "widersprüchlich". 

"Ich persönlich fand es unerträglich, die Reichsflaggen auf den Stufen des Parlaments zu sehen”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das Verhalten der Berliner Behörden wirkt auf mich insofern widersprüchlich, als sie zuerst Versammlungen pauschal und präventiv verbieten wollten, dann aber nicht die Bannmeile um das Parlament effektiv abgeschirmt haben”, setzte er hinzu. "Das wird sicher noch im Ältestenrat nachbesprochen werden.”

Kubicki fordert nun eine parlamentarische Aufarbeitung der Geschehnisse: "Das Bild, dass der Reichstag kurz vor der Stürmung ist, ist für unser demokratisches Gemeinwesen fatal. Das darf nicht noch einmal passieren, wenn wir Schaden von den Institutionen unserer Demokratie fernhalten wollen."

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Die EU darf zu Lukaschenko nicht schweigen

Nach gestohlener Wahl für neue EU-Sanktionen einsetzen

Lindner betonte: "Es ist grotesk, dass mitten in Europa so offensichtlich Wahlfälschungen erfolgen. Auch deshalb habe ich mich heute der spontanen Demonstration vor der Botschaft der Republik Belarus angeschlossen, um für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Weißrussland zu demonstrieren. Die EU darf zu Lukaschenko nicht schweigen."

"Der Wunsch der Menschen nach Veränderungen und Reformen wird ignoriert und mit einem Polizeieinsatz unterdrückt", ist Bijan Djir-Sarai entsetzt. Er fordert: "Lukaschenko muss auf die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung verzichten und Transparenz beim Wahlergebnis zulassen." Von der internationalen Gemeinschaft erwartet Djir-Sarai "politische Solidarität mit den mutigen Menschen in Belarus".

Auch Nicola Beer, FDP-Vize und Vizepräsidentin des Europäisches Parlament, mahnt: "Das ist Europa, das sind unsere Nachbarn."  Die EU müsse jetzt deutlich werden: "Gegen Wahlfälschung, gegen willkürliche Verhaftungen, gegen Polizeigewalt, gegen Manipulation des Internets. Für Demokratie, für Freiheit der Menschen."

FDP-Europapolitiker Michael Link bekräftigt: "Die Gewalt gegen Demonstranten ist inakzeptabel und muss sofort beendet werden. Lukaschenko hat bewusst verhindert, dass Belarus seinen OSZE-Verpflichtungen nachkommt und so zum ersten Mal seit langem eine Wahl ohne internationale Aufsicht erzwungen." Unter diesen Umständen sei das offizielle Wahlergebnis fern jeder Realität und auf Wahlfälschungen zurückzuführen. Die Bundesregierung solle gemeinsam mit den EU-Partnern die belarussische Zivilgesellschaft "deutlich stärker als bisher unterstützen und sich für neue Sanktionen gegen die belarussische Führung einsetzen."

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Pauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales Signal

Zurecht habe das Bundesverfassungsgericht bereits vor Monaten generelle Verbote von Demonstrationen für verfassungswidrig erklärt. "Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Demonstrationen sind daher vollkommen überzogen und würden vor den Gerichten aller Voraussicht nach scheitern", erteilt Thomae den Stimmen aus der CDU, die Demonstrationen generell infrage stellen, eine Absage. "Auch eine Debatte darüber, Demonstrationen unter so strenge Auflagen zu stellen, dass die Hürden unverhältnismäßig hoch werden, wird sowohl der Rechtsprechung wie auch dem Grundgedanken demokratischer Meinungsbildung nicht gerecht."

Zugleich macht er klar: "Das ignorante Verhalten der Demonstranten in Berlin ist durch nichts zu rechtfertigen." Es sei klar, dass das Demonstrationsrecht auch in Corona-Zeiten bestehen bleiben müsse. Aber auch die Einhaltung der Regeln zum Gesundheitsschutz sei "zwingend notwendig" und müsse notfalls auch durch den Einsatz der Sicherheitskräfte durchgesetzt werden. "Für die Polizeibeamten bedeutet der Einsatz ein erhöhtes Risiko, daher müssen sie durch Maßnahmen wie Atemschutzmasken und Handschuhe besonders geschützt werden".  Dass bei Einsätzen Polizeibeamte verletzt wurden, sei zutiefst erschütternd. "Es ist wichtig, dass die Täter ausfindig gemacht und mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden.“ Ein solches Verhalten könne nicht geduldet werden.

Auch FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle nannte das grobe Missachten der Corona-Regeln "völlig inakzeptabel“. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann bezeichnete die Berliner Demo als "Eintopf aus ideologischem Irrsinn“. Rechte und linke Verschwörungstheoretiker vermengten sich mit Impfgegnern unter dem Dach der Corona-Leugnung. "Sie missbrauchen das Demonstrationsrecht und schieben ihre persönliche Freiheit vor, um sich vor der gesellschaftiichen Verantwortung zu drücken“, sagte Ullmann. Zum Teil sei dies leider auch Folge mangelnder Aufklärung durch die Bundesregierung und Versäumnissen bei der Umsetzung eines einheitiichen Präventionskonzeptes.

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fordert, dass die lokalen Behörden gesundheitliche Schutzmaßnahmen zur Auflage für Demonstrationen machen und dann "konsequent" durchsetzen. "Im Berliner Fall hätte das bedeutet, die Demo aufzulösen, bevor sie richtig angefangen hat: Massenhaft Menschen auf engem Raum und ohne Mundschutz sind ein gefährlicher Cocktail“, so Theurer. Bundesinnenminister Horst Seehofer müsse "hier klar Stellung beziehen und mit seinen Länderkollegen das weitere Vorgehen koordinieren".

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Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Name, Telefonnummer, Adresse - solche Angaben sollen in Corona-Zeiten beim Café- oder Restaurantbesuch hinterlegt werden. Gesundheitsämter brauchen die Daten zur Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten. Aber auch die Polizei hat vielerorts Interesse daran, um Straftaten zu verfolgen. In Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz gab es solche Zugriffe bereits. Grundlage dafür ist die bundesweit geltende Strafprozessordnung. Demnach kann ein Richter anordnen, Gegenstände zu beschlagnahmen, wenn sie für Ermittlungen von Bedeutung sind. Auch wenn die Daten grundsätzlich nur für den eigentlichen Zweck genutzt werden dürften, sei für die Aufklärung von Straftaten eine "Zweckänderung" möglich, heißt es etwa bei der bayerischen Polizei.

Mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der die Gästelisten zu Ermittlungszwecken nutzen will, erklärt die ehemalige Justizministerin: "Das, was der bayrische Innenminister Hermann fordert, führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür - und dazu, dass Bürger falsche Angaben machen. Wir brauchen klare bundesweite Regeln zum Umgang mit Corona-Daten. Sonst untergraben wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Schutzmaßnahmen."

Der Zugriff der Polizei auf solche Listen habe "das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern". Die Hürden zur Verwendung solcher Daten müssten hoch sein, Missbrauch ausschließen und das Vertrauen der Menschen in den Schutz ihrer persönlichen Daten sicherstellen, fordert Kuhle. Auch FDP-Vize Stephan Thomae kritisiert das Vorgehen: "Was unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarten, ist, dass ihre Daten nicht einfach zweckentfremdet werden. Alles andere schadet dem Vertrauen und der Akzeptanz, die aber Grundvoraussetzungen sind." In einem Rechtsstaat habe sich der Staat aus dem privaten Umfeld - und dazu gehörten Restaurantbesuche - herauszuhalten. Thomae befürchtet, dass künftig mehr Menschen deswegen Falschangaben machen könnten. Damit würde die ganze Datenerfassung obsolet.

Die FDP Saar sieht eine Nutzung von Kontaktdaten aus der Gastronomie für die Polizei kritisch, was laut Presseberichten im Saarland der Fall sein soll. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic kritisiert: "Die Gäste müssen darauf Vertrauen können, dass ihre Daten auch nur wie angegeben zur möglichen Nachverfolgung von Infektionsketten genutzt werden." Denn eine polizeiliche Nutzung stärke weder das Vertrauen in die sowieso gebeutelte Gastronomie, noch das Vertrauen der Bürger in die Corona-Schutzmaßnahmen. "Offen herum liegende Gästelisten sind problematisch. Wer privat Restaurants und Kneipen besucht, muss in seiner Privatsphäre geschützt bleiben", fordert Luksic. Der Innenminister Bouillon müsse eine Nutzung von Kontaktdaten zur Strafverfolgung untersagen, wenn es kein richterlichen Beschluss dazu gibt.

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FDP fordert Mut statt Konfrontationsvermeidung gegenüber China

Heute hat Xi Jinping offiziell seine Unterschrift unter das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong gesetzt. Es wird...

Gepostet von Gyde Jensen am Dienstag, 30. Juni 2020

Aufgrund der Planlosigkeit im Umgang mit Peking gibt es immer mehr Kritik. "Wir brauchen ein klares Signal aus Deutschland, aus der Europäischen Union", fordert Jensen. "Deutschland hätte gegen die entmachtende Hongkong-Politik schon länger Flagge zeigen müssen." Als erstes müsse das deutsche Abkommen mit Hongkong auf Eis gelegt werden. Denn Peking verstehe derartige politische Signale sehr gut - "aber dafür muss man sie auch senden". Das tue die Bundesregierung momentan nicht, sagt die FDP-Politikerin, "sondern sie sendet Schweigen". Das, so Jensen, bedeute häufig einfach schweigende Zustimmung, "beziehungsweise sich nicht einmischen wollen", und sei "genau das, was Peking von seinen internationalen Partnern oder Rivalen erwartet. Wenn die Bundesregierung dabei mitmacht halte ich das für das falsche Signal und das falsche Symbol", erklärt die FDP-Politikerin.

EU-China-Gipfel muss endlich abgesagt werden

Darüber hinaus fordert Jensen, dass der aufgeschobene EU-China-Gipfel endlich abgesagt wird. Doch davon will die Bundesregierung bislang nichts wissen. Grund für die Zurückhaltung seien die Wirtschaftsbeziehungen. China sei der wichtigste Handelspartner - und gerade in Corona-Zeiten unverzichtbar. Jensen warnt jedoch: "Auch wirtschaftlich ist das Sicherheitsgesetz der letzte Sargnagel, weil man nicht mehr sicher sein kann, ob sich Peking vielleicht auch an andere Verträge nicht mehr hält."

Deutsche Unternehmen und in der chinesischen Sonderverwaltungsregion tätige politische Stiftungen aus Deutschland seien in Gefahr. "Wir wissen nicht, in welche Richtung das gehen kann - ob auch im Nachhinein Verfahren angegangen werden", erklärt die FDP-Politikerin. "Die weitreichenden Folgen, die gar nicht abzusehen sind, machen das Gesetz so gefährlich." Jensen forderte die Bundesregierung daher auf, gegenüber Peking härtere Worte zu finden: "China reagiert nur auf Druck, und das, was die Bundesregierung momentan verlauten lässt, finde ich, ist ein Armutszeugnis."

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FDP Termine

23. September 2020, 18:30 Uhr

Bezirksparteitag der FDP Westfalen-Süd

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