Christian Lindner: Gegen pauschale Ausgangssperren werden wir klagen!
19. April 2021
Ein Teil des Infektionsschutzgesetzes vom Bund sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Pandemiebekämpfung von 21 bis 5 Uhr in ihren eigenen vier Wände bleiben müssen. Dieser und einigen weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen stehen wir sehr kritisch gegenüber.
Auch Christian Lindner hat sich dazu geäußert: “Die vorgeschlagenen pauschalen Ausgangssperren sind hochproblematisch: Sie greifen massiv in die Grundrechte der Bevölkerung ein, ohne dabei einen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu leisen. Wir werden der Großen Koalition Vorschläge für verfassungsfeste Änderungen der Pandemiebekämpfung machen. Wenn die Regierung auf unsere Bedenken nicht eingehen sollte, werden wir nach Karlsruhe gehen und klagen.”
Seine ganze Rede zur Lage der Corona-Politik im Bundestag findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=RBUkCxqIk_E
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