Ausschuss für Umwelt und Mobilität 17.03.2021

20. März 2021

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Neues aus den Ausschüssen:

Am vergangenen Mittwoch tagte der Ausschuss für Umwelt und Mobilität.

Dabei ging es u.a. um folgende Themen:

- Ausweitung des ÖPNV-Angebots und Prüfung der Einführung eines entsprechenden Tickets im Abo-System

- barrierefreie Gestaltung der Haltestellen

- 30er-Beschilderung auf der Beckumer und Diestedder Straße in Herzfeld

- Zebrastreifen auf der Diestedder Straße in Herzfeld

- Verkehrssicherung in Brockhausen durch eine punktuelle Einengung der Fahrbahn

- Fahrradsymbole auf der Straße, Erneuerung von Haltestreifen und das Absenken von Bordsteinen

Wir als FDP-Fraktion sehen in den geplanten Maßnahmen weitestgehend positiv Signale für eine nachhaltige Verkehrssicherung und barrierefreie Mobilität. Allerdings müssen sie auch von den entsprechenden Straßenbaulastträgern Land NRW, Kreis Soest und der Gemeinde befürwortet werden. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, die jeweilige Umsetzbarkeit zu prüfen.

#lippetal #fdplippetal #kommunalpolitik #mobilität #öpnv #verkehrssicherung

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Wappen von Lippetal

Für eine Entlastung der Kommunen!

Die FDP Kreistagsfraktion Soest setzt sich für finanzielle Entlastung der Kommunen ein! Ein Antrag im Kreistag sieht hierzu eine pauschale Kürzung in Höhe von 2% im Haushalt vor. Unsere Begründung? Eine durchschnittliche positive Abweichung von über 8 Mio. Euro in den letzten 5 Jahren. Auch die zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach unterstützt den globalen Minderaufwand, um den Handlungsspielraum zur Entlastung der Kommunen zu erweitern. Damit sparen wir knapp 11 Mio. Euro!
#Haushaltsentlastung #KommunaleFinanzen

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FDP-Kreisverband Soest wählt einen neuen Vorstand!

Am Dienstag wurde in Bad Sassendorf ein neuer Vorstand für die FDP im Kreis Soest gewählt. Fabian Griewel wurde mit 100% Zustimmung erneut zum Vorsitzenden gewählt.

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Das Mitfahrerportal für den Kreis kommt!

Im letzten Jahr brachten FDP und andere Fraktionen im Kreistag Soest verschiedene Anträge zum Thema Mitfahrerportal ein. Nach Prüfung durch die Kreisverwaltung wird nun ein eigenes Portal für einfache und zielgerichtete Nutzung in ländlichen Gebieten eingerichtet.